
In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages lehnten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag der SPD ab, sich auf europäischer Ebene gegen die Liberalisierung der Hafendienste auszusprechen.
Sollten die Konzessionen für Hafenumschlag, Lotsen- oder Schlepperdienste künftig nur noch befristet vergeben werden, wie es die Kommission bisher plant, wären eine massive Konkurrenz von Unternehmen außerhalb der EU und damit Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu erwarten. Einen Abbau von Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür darf es nicht geben.
Die Kommission hatte im vergangenen Jahr angekündigt, unter anderem den Marktzugang für die Hafenarbeit und die technisch-nautischen Dienste neu zu regeln. Vorschläge dazu sollen im Frühjahr vorliegen. Die Regierungskoalition sollte nicht darauf warten, dass die Kommission sich eines besseren besinnt. Sie muss in Brüssel dafür kämpfen, dass es kein neues Port Package III auf Kosten der Beschäftigten in den deutschen Häfen gibt.