Beckmeyer: SPD und ver.di kämpfen gemeinsam gegen WSV-Pläne von Schwarz-Gelb

Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zur Zukunft der Wasserstraßen und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Übergabe eines Offenen Briefes durch ver.di erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer: „Lasst uns nicht untergehen!“ Das war die Forderung, die Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di gestern vor der Plenardebatte zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages richteten.

Uwe Beckmeyer, MdB

Vor dem Reichstagsgebäude nahm Uwe Beckmeyer für die SPD den Offenen Brief der ver.di Bundesverwaltung entgegen. „Mit der WSV-Reform ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mächtig vom Kurs abgekommen“, unterstrich der SPD-Politiker.

„Das Handeln des Bundesministeriums war in den vergangenen Jahren nicht am Maßstab der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet“, kritisierte Antje Schumacher-Bergelin, Bundesfachgruppenleiterin Bund/Länder bei ver.di. Die Vergabe von Aufgaben führe zu einer massiven Kostenerhöhung. Teuer drohe auch die Neuordnung des Wasserstraßennetzes zu werden, warnte Beckmeyer. Die Küste werde nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung komplett vom Binnenland abgeschnitten. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, gibt es einen Verkehrskollaps im Norden und Staus in den Häfen“.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ignoriere bei der Neu-verteilung von Investitionsmitteln und Personal wichtige zu- und abführende Wasserstraßen wie Mittel- und Unterweser, Ober- und Mittelelbe oder Ems. „Damit wird die Ankündigung von Schwarz-Gelb, die Hinterlandanbindungen zu stärken, zum bloßen Lippenbekenntnis.“ Es wundere daher nicht, dass die Länder Bundesminister Peter Ramsauer gestern bei ihrem Treffen in Berlin aufgefordert haben, die Einstufung der Wasserstraßen bilateral neu auszuhandeln.“

Die logistische Anbindung werde in den kommenden Jahren zu einem kritischen Wettbewerbsfaktor für Deutschlands Seehafenstandorte werden. „Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Ruf der Binnenschifffahrt als verlässlicher Logistikpartner und die große Chance, den Modal Split im Güterverkehr zugunsten der umweltfreundlichen Wasserstraßen zu verschieben.“