Es muss Ziel sein, zügig ein bedarfsgerechtes Angebot für Familien zu schaffen. Das geplante Betreuungsgeld konterkariert allerdings dieses Ziel und muss dringend gestoppt werden. Milliarden werden fehlgeleitet, wenn das Betreuungsgeld tatsächlich zum 1.08.2013 umgesetzt werden soll.

Bundesministerin Schröder fällt erst jetzt, ein knappes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, auf, dass der Ausbau weiter forciert werden muss. Jahrelang war sie untätig und hat jede Verantwortung von sich gewiesen. Die Hilferufe von finanzschwachen Kommunen hat sie einfach ignoriert. Auch ist es ihr nicht gelungen, dem unsinnigen Betreuungsgeld eine klare Absage zu erteilen. Noch besteht die Chance, im parlamentarischen Verfahren das Betreuungsgeld zu stoppen.

Die SPD bleibt weiterhin bei ihrer Forderung, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und den Kita-Ausbau voranzubringen.