Beckmeyer: Regierungskoalition stimmt gegen WSV

Zu der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer: Mit der schwarz-gelben Regierungskoalition geht die WSV baden.

Uwe Beckmeyer, MdB

Bei der Abstimmung über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Abgeordneten von Union und FDP ihren Ländern und Regionen einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer Weigerung, die untauglichen Pläne der Bundesregierung für einen Verwaltungsumbau und die Neuordnung des Wasserstraßennetzes im Verkehrsausschuss doch noch zu stoppen, haben sie der WSV den letzten Stoß gegeben.

Denn die Bundesregierung hat im Parlament keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Abbau von Personal und Investitionen unbeirrt fortsetzen wird. Nun hat sie dafür auch noch die Rückendeckung von Union und FDP im
Verkehrsausschuss erhalten, die alle Warnungen von Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften vor den negativen Folgen vor Ort in den Wind schlagen. Auch das Nein der Verkehrsminister der Länder, die sich gerade einhellig gegen die Regierungspläne gestellt haben, stört nur das Bild.

Dabei geht insbesondere die von der Bundesregierung vorgenommene Kategorisierung der Wasserstraßen vollkommen an den Realitäten der Schifffahrt und der verladenden Wirtschaft vorbei, wie das Beispiel Unter-
und Mittelweser zeigt, deren Verkehrsbedeutung und Auslastung komplett ausgeblendet wird. Offenbar soll der Verkehr hier künstlich gering gehalten werden, um auf diese Weise die eigenen Einsparpläne rechtfertigen zu können. Umso bedauerlicher ist es, dass einmal mehr nicht alle Bremer Abgeordneten an einem Strang ziehen, um hier der Bundesregierung Einhalt zu gebieten.

Im Übrigen weiß auch Bundesminister Ramsauer, dass das radikale Zusammenstreichen von Personal und Investitionen die Probleme der WSV und der Wasserstraßen in Deutschland nicht lösen wird. Was es braucht, ist
eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung. Doch das konnte Peter Ramsauer im Bundeskabinett nicht durchsetzen. So verwundert es denn auch nicht, dass der Minister es in der heutigen Ausschusssitzung seinen Staatssekretären überließ, die Pläne seines Hauses zur WSV zu verteidigen und seine Haushaltspolitik zu erklären. Denn eine Antwort auf diese Fragen hat er nicht.