Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik

Zur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten.

Carsten Sieling, MdB

Dabei zahlt schon heute nur ein Bruchteil der Erben in Deutschland die Erbschaftsteuer. Ihr Aufkommen liegt bei rund vier Milliarden Euro, obwohl im Jahr 2010 in Deutschland über 200 Milliarden Euro vererbt wurden.

Die Erbschaftsteuer fließt vollständig den Ländern zu und wird dort dringend für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gebraucht. Erwartungsgemäß verliert die FDP aber kein Wort darüber, wie sie die Milliardenlöcher in den Länderhaushalten stopfen will, wenn die Erbschaftsteuer abgeschafft würde.

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt immer weiter zu. Die Erbschaftsteuer trägt dazu bei, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Eine verfassungsgemäße Erbschaft- und Schenkungsteuer ist möglich. Die Bundesregierung ist nun gefordert, hierzu einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der den Bedenken des Bundesfinanzhofes Rechnung trägt