Beckmeyer: Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Verfassungsbedenken vom Tisch

Zu den gestrigen Beratungen über die Pläne der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Deutschen Bundestag erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wischt beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) alle Verfassungsbedenken vom Tisch.

Uwe Beckmeyer, MdB

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weigert sich sein Staatssekretär, die Fragen der SPD zur neuen Struktur der Verwaltung zu beantworten; auch ein Fragenkatalog zur Sitzung des Haushaltsausschusses
wird nicht rechtzeitig übermittelt. Ganz offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse daran, dass im Parlament öffentlich darüber diskutiert wird.

Denn wichtige verfassungsrechtliche Probleme wie die Rechtsgrundlage der geplanten neuen „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“ sowie die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sind bisher nicht geklärt. Bei der neuen Zentralbehörde mit Sitz in Bonn, die die bisherigen Direktionen in den Regionen ablösen soll, handelt es sich der Struktur nach um eine selbständige Oberbehörde des Bundes. Dies macht ihre Errichtung durch ein
Bundesgesetz erforderlich – und die Einbeziehung des Parlaments.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der SPD bestätigt dies. Doch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) ignoriert alle Warnungen – dabei hat es bisher weder innerhalb des Ministeriums noch durch das Bundesministerium der Justiz eine Prüfung dieser Frage gegeben.

Inzwischen hat auch der Koalitionspartner kräftige Bauchschmerzen und spricht von einem potenziell rechtswidrigen Verfahren – während das BMVBS weiter unter Hochdruck an der Umsetzung der Umbaupläne für die Verwaltung arbeitet. Die SPD verlangt nun persönliche Aufklärung von Bundesminister Peter Ramsauer und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.