Absurde Reformpläne bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Rückstufungsplan der Oberweser basiert auf veraltetem Zahlenmaterial

Am Rande des Plenums der aktuell stattfindenden Haushaltswoche im Deutschen Bundestag trafen sich die Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln), Ulrike Gottschalck (Kassel), Thomas Oppermann (Göttingen), Ullrich Meßmer (Waldeck) und Michael Roth (Heringen) mit Vertretern der Interessengemeinschaft Oberweser und Wirtschaftsunternehmen.

Thema war die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Ramsauer will angesichts knapper Kassen die Weser zum „sonstigen Gewässer“ abstufen.

Gabriele Lösekrug-Möller: „Dies hätte für die Regionen Südniedersachsen und Nordhessen fatale Folgen. Wenn der Bund die Weser nicht mehr für den Transport von Gütern vorsieht und nicht mehr entsprechend bewirtschaftet, drohen Arbeitsplätze vernichtet zu werden.“

Gerade der hiesige Kiesabbau ist auf den Transport über die Oberweser angewiesen, denn ab einer gewissen Ladungsgröße ist die Bahn nicht mehr in der Lage zu transportieren und auch die Brücken von Autobahnen machen einen Transport auf dem Landwege unmöglich.

Gabriele Lösekrug-Möller: „Tatsächlich wird die Oberweser in den letzten Jahren immer stärker als Gütertransportstrecke genutzt. Darüberhinaus hat sich die Fahrgastschifffahrt als starkes touristisches Angebot erfolgreich etabliert. Das Zahlenmaterial, auf dem Ramsauers Reform basiert, stammt aus dem Jahre 2004, als es solche Gütertransporte noch gar nicht gab.“

Die unausgegorenen Planungen treffen die Weseranrainer noch an einem weiteren Punkt hart. Neben dem Abbau von regionaler Infrastruktur ist auch der Abbau regionaler Kompetenzen vorgesehen. Von derzeit 53 Dienststellen
bei der WSV sollen nach den aktuellen Plänen nur noch 35 übrig bleiben. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hann. Münden mit 190 Beschäftigten soll zukünftig nur noch Nebenstelle werden. „Damit verlieren die Regionen
Südniedersachsen und Nordhessen kompetente und flexible Ansprechpartner vor Ort. Dafür plant Ramsauer eine riesige Zentrale in Bonn“, so Lömö.

Die Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass die Konsequenz Kostensteigerungen sein werden, die die Schifffahrt, Wirtschaft, Verbraucher und Steuerzahler zu tragen haben werden. Die Gesprächsteilnehmer werden sich weiter für die Höherstufung der Weser als  Bundeswasserstraße und ihren Ausbau für den Transport einsetzen, weil dies für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen notwendig ist. Weitere Treffen und die Durchführung einer Oberweser-Konferenz wurden vereinbart.