Die CDU und die Werbelobby

CDU/CSU-Abgeordnete knicken vor Werbelobby ein Berlin, 09.07.2012 "Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Meldewesens eine vernünftige Regelung für den Umgang mit Daten in punkto Werbung und Adresshandel vorgeschlagen", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. "Leider haben die Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion aber eine Änderung eingefügt, die unerwünschte Werbung vereinfacht."

Kirsten Lühmann, MdB

In ihrem "Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens" hatte die Bundesregierung klargestellt, dass Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nur dann erteilt werden können, wenn die Betroffenen
zuvor ihre Einwilligung dazu erklärt hätten. Nach der Änderung durch die CDU/CSU – Fraktion können solche Auskünfte weiterhin erteilt werden. Nur wenn die betroffenen Bürger und Bürgerinnen explizit widersprechen, darf dies nicht mehr geschehen. "Es ist absurd, dass ich als Bürgerin erst erklären muss, dass ich mein Recht auf Datenschutz auch wirklich wahrnehmen will, bevor dem Rechnung getragen wird", so Kirsten Lühmann. "Viel logischer und verbraucherfreundlicher wäre es, dass ich erklären kann, dass ich auf mein Recht verzichte, und meine Daten gerne zum Zweck der Werbung und des Adresshandels verwenden lassen will. Hier sind die Kollegen und Kolleginnen von de r CDU/CSU offenbar vor der Werbelobby eingeknickt." Zusätzlich wurde von den Koalitionsfraktionen der Entwurf ihrer eigenen Regierung in einem weiteren gravierenden Punkt verändert: Auch wenn ich der Weitergabe meiner Daten zu Werbezwecken explizit widersprochen habe, kann eine Firma über einen Trick legal an meinen Namen kommen und dann doch meine Adresse verkaufen oder mir Werbung zusenden. Diese Änderung stellt eine neue Dimension des Unterlaufens von Datenschutzrechten dar. Sie war weder rechtlich noch sachlich erforderlich und hilft nur einem: der Werbelobby.