„Landesregierung muss die Einführung des Betreuungsgeldes verhindern“

Zur Vorstellung des 4. nationalen Bildungsberichtes erklären die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen Bremen Gabriele Lösekrug-Möller und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die politische Konsequenz aus dem heute vorgestellten 4. nationalen Bildungsbericht lautet, dass es nicht zu einer Einführung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes kommen darf.

Wir fordern insbesondere die CDU in Niedersachsen auf, dass sie endlich von der „Fernhalteprämie“ abrückt. Wir erwarten vom niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten McAllister, dass er sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einsetzt.

Niedersachsen liegt bei der Betreuungsquote der unter 3-jährigen in Kindertageseinrichtungen auf dem vorletzten Platz im Bundesvergleich. Der nationale Bildungsbericht bestätigt den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil in der Auffassung, dass die finanziellen Mittel dringend in den niedersächsischen Kita-Ausbau investiert werden müssen. Außerdem bestätigt der heute vorgestellte Bericht unsere Sorge, dass das Betreuungsgeld finanzielle Fehlanreize gibt.

Der nationale Bildungsbericht zeigt einmal mehr, dass es falsch ist einen finanziellen Fehlanreiz für die nicht Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung zu setzen. Ein Betreuungsgeld beeinflusst den Kita-Besuch negativ!