Noch im April hat Bundesminister Ramsauer mehrfach dementiert, dass es zu Standortschließungen kommen wird. Gestern stellte er die Verwaltung vor vollendete Tatsachen und bestätigt unsere Befürchtungen.

Minister Ramsauer baut sich seine neue WSV-Zentrale in Bonn. Es entsteht ein bürokratischer Flaschenhals der Entscheidungen: ab 2013 beginnt ein Umbau, der mit massiven Arbeitsplatzabbau verbunden sein wird. Alle
Direktionen – von Aurich über Mainz bis Würzburg – werden bloße Außenstellen dieser neuen Zentrale mit Sitz in Bonn. Damit wird am Mittelrhein entschieden, was von Nordsee bis Passau notwendig ist. Unsinniger geht es nicht. Das kommt dabei heraus, wenn der Minister aus Bayern und der Staatssekretär aus Baden-Württemberg kommt.

Die Direktionen verlieren damit ihre regionale Zuständigkeit und ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft, Länder und Kommunen. Mittelfristig werden sie ausgehungert und dann geschlossen. Damit setzt Ramsauer den gesamten Verkehrsträger Schifffahrt einem enormen Risiko aus. Ohne eine leistungsfähige und kompetente WSV vor Ort wird die Schifffahrt an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen: dem reibungslosen Ablauf der Verkehre.

Nicht nur Personalvertretungen und die Präsidenten der Direktionen wurden überrumpelt, auch der Bundestag ist noch immer nicht informiert. Die nun bekannt gewordenen Pläne rechtfertigen unsere scharfe Kritik der letzten
Monate: Ramsauer hat den Bundestag mit seinen belanglosen Berichten und „ergebnisoffenen Untersuchungen“ hingehalten, während er im Hintergrund am ursprünglichen Ziel festgehalten und Fakten geschaffen hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne endlich dem Parlament vorzulegen und eine transparente Debatte über ein konsensfähiges Zukunfts-konzept für eine der wichtigsten Behörden in Deutschland zu führen.