Schwanholz und Will: Abschluss des Nordhorn-Petitionsverfahrens enttäuschend

Im Zuge des Petitionsverfahrens zum Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range sieht das Bundesverteidigungsministerium keine Schließung vor. Dies berichtet der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD), der seit der Bundestagswahl Nordhorn stellvertretend betreut. Er sei "enttäuscht über den Abschluss des Petitionsverfahrens".

Dr. Martin Schwanholz, MdB

In ihrer nun vorliegenden Stellungnahme verweist das Bundesverteidigungsministerium auf seine "gesamtstaatliche Verantwortung" und die Notwendigkeit einer bestmöglichen Vorbereitung der deutschen
Streitkräfte für Auslandseinsätze. 75 Prozent dieser Übungen fänden schon heute außerhalb Deutschlands statt, die übrigen Übungsflüge müssten "gleichmäßig und solidarisch" in Deutschland verteilt werden. "Aufgrund
der hohen Besiedlungsdichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Gebiet, über dem der erforderliche Flugbetrieb der Bundeswehr ohne jegliche Lärmbelästigung durchgeführt werden konnte", so das Ministerium
in seiner Stellungnahme weiter. Den Bedürfnissen der Region Nordhorn sei durch zahlreiche Maßnahmen zur Lärmeinschränkung Rechnung getragen worden.

Schwanholz kritisierte die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums als unvollständig. "Das Ministerium bezieht sich nur auf die Lärmbelastung. Unsere Vorbehalte hinsichtlich der Gefahren durch nichtausschließbare Flugzeugabstürze auf das Atomkraftwerk Lingen und der beeinträchtigten Entwicklungsmöglichkeiten der regionalen Wirtschaft werden überhaupt nicht adressiert."

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zum Jahreswechsel 2011/2012 das Bundesverteidigungsministerium um eine Stellungnahme ersucht. Während Range-Gegner wie die SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss eine "Erwägung" des Anliegens durch das Verteidigungsministerium gefordert hatten, konnte sich damals die schwarz-gelbe Mehrheit durchsetzen, dem Ministerium den Vorgang nur zur Prüfung vorzulegen.

Das Petitionsverfahren ist mit der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministerium abgeschlossen. "Es muss bitter für die Bürgerinnen und Bürger sein, dass ihr Petitum politisch nicht durchzubringen war. Dass Nordhorn trotz gleicher Rahmenbedingungen anders als Wittstock bewertet wird, ist eine Farce", erklärte der zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will.