Punkt für Punkt viel Verwirrung

Führende Politiker der FDP legen jeweils Punkte-Papiere vor, wie sie Wachstum in der Europäischen Union schaffen wollen. Dazu schreibt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die FDP macht ihrem früheren Ruf als Pünktchen-Partei alle Ehre. Einst als Reklame-Gag gedacht, ist es heute jedoch nur noch Mitleid erregende Wirklichkeit.

Garrelt Duin, MdB

Innerhalb weniger Tage legen Außenminister Westerwelle, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Rösler und Fraktionschef Brüderle je einen Punkte-Plan vor, in dem sie unabhängig voneinander den Menschen klar machen wollen, wie sie Wachstum in Europa ankurbeln wollen.

Westerwelle eröffnete den Reigen am 11. Mai in einer Regierungserklärung mit einem Sechs-Punkte-Plan. Wirtschaftsminister Rösler ließ dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Mai gar einen
16-Punkte-Plan präsentieren. Fraktionschef Brüderle ließ sich nicht lumpen und zog heute (24. Mai) in einem Zeitungsbeitrag mit einem Vier-Punkte-Plan nach, den er allerdings Vier-Punkte-Strategie taufte.

Die FDP zeigt damit ungewollt, dass es ihr an einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs mangelt. Mit ihren vielen Punkten stiftet sie nur Verwirrung. Sie zeigt auch: In der FDP hat keiner den Hut auf in der Wirtschaftspolitik. Viele reden über Vieles. Im Interesse des Landes möge der FDP als Regierungspartei zu Pfingsten die „Kraft aus der Höhe“ zuteil werden.