Sechs Ministerien und drei Parteien streiten um den Kurs für eine neue Energieversorgung ohne dass ein Konzept ersichtlich wäre. Dabei hätten langfristige Projekte wie der Netzausbau vor Jahren angeschoben werden müssen.

Deutschland hätte eigentlich einen Spitzenplatz in Sachen zukunftsfähige Technologien und nachhaltiges Wirtschaften verdient. Das Chaos, das die Bundesregierung seit mittlerweile drei Jahren im Bereich der Energiepolitik anrichtet, verhindert aber absolut zuverlässig jeden Fortschritt. Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen: Sei es bei der Laufzeitverlängerung, der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder den verschiedenen EEG-Novellen.

Wir laden den neuen Umweltminister Peter Altmaier daher herzlich dazu ein, gemeinsam die Vorschläge der SPD zu den Themen Erneuerbare Energien, Effizienz, Netzausbau oder Atommüll zu diskutieren. Mittlerweile fordern sogar Landesminister der FDP offen die Positionen der SPD von der Bundesregierung ein.