Schwarz-gelbe Versprechen zu Fracking in Niedersachsen sind schamlose Augenwischerei

Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu strengen Umweltauflagen für Fracking ab. Die Regierungskoalitionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt. „Auch in Niedersachsen versprechen die Politiker von Schwarz-gelb den Menschen mittlerweile das Blaue vom Himmel in Sachen Fracking.

Dr. Matthias Miersch

Dabei blockiert sowohl die Landesregierung um McAllister als auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund, allen voran Umweltminister Röttgen, die dringend notwendige Gesetzgebung zum Fracking. Das ist die absolute Verlogenheit“, erklärt der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Unterbezirksvorsitzender der SPD in Hannover, Matthias Miersch.

Schon seit längerem verspricht das Bundesumweltministerium, ein Gesetz zur Regelung der unkonventionellen Förderung von Erdgas vorzulegen, dem sogn. Fracking. Da trotz dieser Versprechen bisher keine Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Regierung den Bundestag erreicht hat, stellen die Oppositionsparteien eigene Vorschläge zu Auflagen und Leitlinien im Umgang mit Fracking zur Abstimmung. „Sowohl CDU/CSU als auch FDP haben bereits
signalisiert, den Antrag der SPD, aber auch die der anderen Oppositionsfraktionen ablehnen zu wollen. Mit der heutigen namentlichen Abstimmung zu unserem Antrag wird die Schönrednerei in Niedersachsen und anderen Bundesländern als schamlose Augenwischerei entlarvt“, ärgert sich Miersch.

Da keine aktualisierten gesetzlichen Grundlagen zum Umgang mit der unkonventionellen Förderung von Erdgas bestehen, laufen die bisherigen Bohrungen unter unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen und einer nicht zufriedenstellenden Beteiligung der Bevölkerung vor Ort ab.