Solarkürzung: Schlag gegen Handwerk

Die drastische Kürzung der Solarhilfe ist ein harter Schlag für die zahlreichen Handwerker und Dienstleister, die in der Solarbranche arbeiten. Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Förderung von Solarenergie drastisch gekürzt. Dazu erklärt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Garrelt Duin, MdB

"Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP setzen Deutschland als Produktionsstandort für Solarzellen und damit 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Die ostfriesischen CDU-Abgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer, beide CDU, und Hans-Michael Goldmann, FDP, haben sich in namentlicher Abstimmung für die Kürzung der Solarhilfe entschieden. Sie machen deutlich, dass sie die Energiewende höchstens halbherzig betreiben. Sie halten die erneuerbare Energie wie Solar bewusst klein. Der Solarbranche fehlt jetzt Planungs- und Investitionssicherheit, weil die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu der drastischen Kürzung der Solarhilfe von 15 bis 30 Prozent dem Bundestag in einem Antrag eine wirksame Alternative vorgelegt, deren Ziel klar ist: Es muss wieder Ruhe im Markt einkehren. Hersteller, Handwerker und Investoren brauchen Planungssicherheit. Anstatt praktisch über Nacht die gesamte Branche mit einer radikalen Kürzung zu knebeln, hält die SPD es für sinnvoll, die Solarvergütung in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten zu senken. Das beruhigt den überhitzten Markt und schützt andererseits die Solarbranche. Der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung soll sich so bis 2020 verdoppeln.

Die SPD fordert die Regierung auf, faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen und das vor allem von chinesischen Modulherstellern betriebene Preisdumping zu unterbinden. Sie muss ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis es soweit ist, sollten künftig nur noch solche Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden, die mindestens 70 Prozent ihrer Wertschöpfung aus Fabriken innerhalb der EU nachweisen können."