Maßstäbe für Verbraucherschutz in der digitalen Welt schaffen

Zur heutigen Debatte „Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken“ erklärt die hannoversche SPD-Abgeordnete Kerstin Tack: Persönliche Daten sind zur Währung im Internet geworden. Soziale Netzwerke können nur kostenlos sein, weil Nutzerinnen und Nutzer persönliche Daten hinterlassen, die verwertet werden.

Kerstin Tack, MdB

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen daher im Internet ebenso klar und deutlich darüber aufgeklärt werden, welche Daten sie wo überlassen, wie wir das in der Welt abseits des Internets erwarten.

Wir fordern, dass gesetzgeberisches Handeln an den Eckpfeilern Transparenz, verständliche Information und Kontrolle ausgerichtet wird. Wir brauchen Regelungen, mit denen jede Verbraucherin und jeder Verbraucher – unabhängig von Bildungsstand und Alter – erkennt, welche Daten er für welche Leistung preisgibt.

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher jeder Datenverarbeitung aktiv zustimmen müssen. Schließlich erwarten wir auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen aktiven eigenen Entschluss fassen können, wenn sie etwas mit Geld bezahlen.

Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Für die Bezahlung mit persönlichen Daten müssen die selben Regeln gelten, wie für die Bezahlung mit Geld. Das heißt eine Zustimmungspflicht der Eltern bis 18 Jahre und das heißt, dass die Daten gelöscht werden müssen, wenn die Zustimmung nachträglich verweigert wird.