Solarkürzungen der Bundesregierung lösen bei Experten Protest aus

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Solarenergie stark zu kürzen, wurde am Dienstag bei einer Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag deutlich kritisiert. Die Einschätzung vieler Fachleute war: „Mit ihrer chaotischen Energiepolitik sorgt die Bundesregierung für Unsicherheit und bedroht zahlreiche Arbeitsplätze.“

Thomas Oppermann, MdB

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) kritisiert: „Monatelang haben die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen um den Kurs gestritten. Jetzt kürzen sie die Einspeisungsvergütungen für Solarstrom allein im Jahr 2012 drastisch um nahezu 30 Prozent. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll“.

Solche abrupten Einschnitte zerstören die Planungssicherheit für die Hersteller und Investoren von Solaranlagen. Vor allem gefährden sie aber viele der 150.000 Arbeitsplätze der deutschen Solarindustrie. Die Kürzungspläne betreffen auch den Photovoltaik-Systemanbieter Pairan und den Adelebser Solarpark.

Oppermann fordert: „Anstatt Ruhe und Kontinuität in den überhitzten Markt zu bringen, setzt Schwarz-Gelb seinen energiepolitischen Zickzack-Kurs fort. Vergütungsabsenkungen müssen transparent geplant und langfristig
angekündigt werden. Gerade Firmen, die hochwertige Spitzentechnologie produzieren, sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.“

Für Thomas Oppermann und die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass Vergütungskürzungen mit Maßnahmen einhergehen müssen, die dazu beitragen, die deutsche Solarindustrie dauerhaft zu erhalten und somit Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb fordern er die Einführung einer sogenannten "Local Content"-Regelung: Jede neue Solaranlage soll nur dann einen Vergütungsanspruch erhalten, wenn sie einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent vorweisen kann.