Beckmeyer: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des EKF ziehen

Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung musste im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt einräumen, dass wichtige Förderprogramme des Bundes aufgrund der Finanzmisere beim Energie- und Klimafonds (EKF) in diesem Jahr zusammengestrichen werden.

Uwe Beckmeyer, MdB

Der Grund: Schwarz-Gelb hat sich im Zuge der Errichtung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ bei den erwarteten Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten verkalkuliert und muss nun hilflos zusehen, wie die Seifenblase aufgrund sinkender Zertifikate-Nachfrage zerplatzt.

Statt der veranschlagten Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro wird „aufgrund der aktuellen Marktlage“ in 2012 nicht einmal die Hälfte davon verfügbar sein, wie das Bundesministerium für Finanzen in seinem Bericht an das Parlament zugibt. Welche weiteren Einnahmen im laufenden Jahr aus dem CO2-Emissionshandel zu erwarten sind, hänge „entscheidend von der weiteren Entwicklung der Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Anpassung des Emissionshandelssystems ab“. Im Klartext: Nichts genaues weiß man nicht – aber das eigentlich schon seit langer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nämlich immer wieder davor gewarnt, dass die Einnahmebasis des EKF nicht gesichert sei – zuletzt bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 im vergangenen Herbst. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat diese Warnungen in den Wind geschlagen.

Nun muss zusätzliches Geld her – durch Umschichtungen insbesondere zu Lasten des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien, das um 50 Millionen Euro gekürzt werden soll, und ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt. Allein, dieses Darlehen muss spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vollständig zurückgezahlt werden. Wie dies angesichts der unsicheren Einnahmelage gelingen soll, ist mehr als fraglich. Zudem haben die Fachressorts bereits einen Großteil der Mittel verplant. Die Folge: Die Finanzmittel, die jetzt überhaupt noch zur Verfügung stehen, sollen nach „fachpolitischen Prioritäten“ verteilt werden. Wie die Bundesregierung hier zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Ressorts kommen will, bleibt ihr Geheimnis.

Schwarz-Gelb muss jetzt dringend die Notbremse ziehen, und die Programme des EKF in die Einzelpläne des regulären Bundeshaushaltes reintegrieren. Denn eines sollte auch der Regierungskoalition nun klar geworden sein: Angesichts der Schwankungsbreite bei den Einnahmen kann sie auch in Zukunft keine gesicherte Finanzierung des EKF und der aus ihm finanzierten Förderprogramme gewährleisten. Notwendig ist aber eine langfristig gesicherte Finanzausstattung der Förderprogramme für erneuerbare Energien und Klimaschutz.