Beim Thema demografischer Wandel sieht die Bundesregierung alt aus!

Viele Worte, aber weder konkrete Taten noch eine Strategie, um aus dem demografischen Wandel in Deutschland ein Zukunftsprogramm zu machen, das ist die Kritik der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen Gabriele Lösekrug-Möller.

Enttäuschend sind die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD –Bundestagsfraktion vom 29.6.2011. Auch in der heutigen Debatte im Plenum des Bundestages zeigte sich, dass der Mehrheit im Parlament und der Regierung die Konzepte fehlen, um diese große Aufgabe zu bewältigen.

Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung gibt nur eine Bestandsaufnahme der Situation, wird aber nicht hinreichend selbst aktiv. Die Zeit drängt! Wir werden jetzt schon überrollt von Problemen wie Fachkräftesicherungs- und Pflegebedarf.

Es zeigt sich erneut: Die Bundesregierung ergreift keine unterstützenden Maßnahmen, sondern betreibt Kahlschlag bei wichtigen Förderungen wie zum Beispiel bei der Sozialen Stadt, stellt die Förderung für altersgerechtes Wohnen ein, und anstatt des Kinderbetreuungsausbaus soll es ein Betreuungsgeld geben.

Mythos Familie: Die Bundesregierung stützt sich auf die Keimzelle der Gesellschaft, die Familie: Sie soll den demografischen Wandel gesellschaftlich stemmen. Die Rahmenbedingungen jedoch muss die Bundesregierung schaffen!

In Sachen Zuwanderung werden nur Statistiken bemüht, aber keine Handlungsoptionen aufgezeigt.

Die Verringerung der Zahl der Menschen und die Verschiebung der Altersstrukturen bilden sich in Deutschland sehr unterschiedlich ab. In Südniedersachsen zeigt sich der demografische Wandel besonders drastisch. Für Kommunen ergeben sich daraus allein bei Infrastrukturfragen große Herausforderungen. Wir müssen den Kommunen die nötige Souveränität und das Geld geben, solche Dinge handhaben zu können.

Immer kommt es auf drei Faktoren an:

• Gute Bildungsmöglichkeiten vor Ort, sonst kommen und bleiben keine Eltern mit ihren Kindern;

• Gute Arbeit, die ordentlich bezahlt wird;

• Gute Daseinsvorsorge, um vor Ort alt werden zu können Gute medizinische Versorgung und Mobilität sind wichtig.

Eine Übersicht der Problematik hat sich die Bundesregierung nun mithilfe unserer Anfrage verschafft, so Lösekrug-Möller. Aber wo werden Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt? Worten sollten nun auch die Taten folgen.