Beckmeyer: SPD-Bundestagsfraktion klagt gegen Gigaliner

Zur Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Einsatz von Riesen-Lkw erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer: „SPD und Grüne ziehen bei den Gigalinern die Notbremse.“ Beide Bundestagsfraktionen werden gemeinsam gegen die Testfahrten von überlangen Lkw klagen, erklärte der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer.

Uwe Beckmeyer, MdB

Die Kritik richte sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, um den Feldversuch starten zu können. Damit verstoße die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen das Grundgesetz, da die parlamentarischen Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat missachtet worden seien. Der Staatsrechtler Ulrich Battis werde im Auftrag der beiden Bundestagsfraktionen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Das Vorgehen der schwarz-gelben Regierungskoalition sei aber nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch verkehrspolitisch fatal, sagte Beckmeyer. Die Hälfte der Bundes-länder wolle wie Bremen keine Riesen-Lkw
auf ihren Straßen haben. „Die Gigaliner sind eine massive Gefahr für die Verkehrssicherheit in Deutschland.“

Weder Straßenkreuzungen noch Bahnübergänge, Tunnel oder Rastplätze an Bundesautobahnen seien auf die überlangen Laster ausgerichtet, so der SPD-Politiker. „Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist viel zu
schlecht, um noch mehr Schwerlastverkehr aufzunehmen. Das sollte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am besten wissen, dem laut eigener Aussage pro Jahr vier Milliarden Euro an Finanzmitteln für den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege fehlen.“

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sollte bei den Gigalinern endlich auf die Bremse treten. „Bundesverkehrsminister Ramsauer könnte sich eine weitere Blamage ersparen, wenn er den umstrittenen Feldversuch abblasen würde.“ Schließlich sei das Interesse der Speditionen daran mehr als dürftig. Gerade drei Anmeldungen liegen der Bundesanstalt für Straßenwesen bisher vor, betonte Beckmeyer. „Wie Bundesverkehrsminister Ramsauer auf dieser Grundlage überhaupt belastbare Aussagen zum Einsatz von Gigalinern erhalten will, bleibt sein Geheimnis.“