Oppermann kritisiert: „Monatelang haben die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen um den Kurs gestritten. Jetzt kürzen sie die Einspeisungsvergütungen für Solarstrom allein im Jahr 2012 drastisch um nahezu 30 Prozent. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll“.

Solche abrupten Einschnitte zerstören die Planungssicherheit für die Hersteller und Investoren von Solaranlagen. Vor allem gefährden sie aber viele der 150.000 Arbeitsplätze der deutschen Solarindustrie. Die Kürzungspläne betreffen auch den Photovoltaik-Systemanbieter Pairan und den Adelebser Solarpark.

Oppermann fordert: „Vergütungsabsenkungen müssen transparent geplant und langfristig angekündigt werden. Gerade Firmen, die hochwertige Spitzentechnologie produzieren, sind auf verlässliche Rahmenbedingungen
angewiesen.“

„Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werde ich darauf pochen, dass das Mitspracherecht des Bundestages nicht, wie von Röttgen und Rösler geplant, ausgehebelt wird.“