Räumung der Asse: Die Zeit drängt!

Gabriele Lösekrug-Möller MdB zur heutigen Bundestagsdebatte zur Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse II: Wir von der SPD haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen schneller als bislang geplant zurückzuholen. Eine Verzögerung kann sich niemand mehr leisten. In die Asse fließen täglich rund 12.000 Liter Wasser und gefährden die Standfestigkeit des Bergwerkes.

Gariele Lösekrug-Möller, MdB

Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger wieder im Stich: Sie macht derzeit noch keine Angaben darüber, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls begonnen werden kann. Dabei sind sich die Bürgerinnen und Bürger einig: Sie wollen, dass endlich etwas passiert in Sachen Asse und sind unzufrieden mit der Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

Immer wieder wird vorgeschoben, dass es noch zu viele Probleme im Vorfeld zu klären gibt. Offensichtlich ist jedoch, dass das Risiko, den Müll jetzt rauszuholen geringer ist, als den Müll langfristig in der Asse II zu belassen. Die Bundesregierung muss endlich handeln!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen die Einsetzung einer "Task Force", um mit der Bergung rascher voranzukommen und um Kompetenzen zu bündeln.

Es fehlt bisher vor allem an Koordination und Führungsstärke. Die Bundesregierung muss die Rückholung des Atommülls aus der Asse endlich zur Chefsache machen. Die von der SPD schon lange geforderte Task-Force aus
Vertretern des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Umweltministerien aus Bund und Ländern und dem Landrat vor Ort ist endlich ein erster Schritt in diese Richtung. Ausruhen kann man sich darauf aber nicht. Hoffentlich macht das Bundesumweltministerium (BMU) nun endlich ernst mit der Rückholung. Dazu gehört vor allem, dass die rechtlichen Grundlagen für den Betreiber der Asse, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), endlich der alarmierenden Situation entsprechend ausgestaltet werden. Das BfS drängt auf allen Ebenen zur Eile, während das BMU weiter rechtlichen Klärungsbedarf anmeldet. Auch hier sollte sich Röttgen an unserem Antrag orientieren und die Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens nutzen. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hatte der Präsident des BfS, Wolfram König, dringend dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Bergungsverfahrens auszunutzen. Andernfalls drohe die Zeit für eine vollständige Rückholung des Atommülls auszugehen. Die Laugenzuflüsse in den Schacht würden weiterhin nicht abzuschätzende Gefahren bergen.

Hintergrund:
Bisher ist ungewiss, wie lange das frühere Salzbergwerk stabilisiert werden kann. Eine Bergung des Mülls würde mehrere Milliarden Euro kosten. Bis 1978 wurden in der Asse zehntausende Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll abgekippt. Nach schweren Versäumnissen wurde dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, 2009 die Verantwortung entzogen und dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen.