Beckmeyer: Unendliche Geschichte Lkw-Maut

Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßenerklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion UweBeckmeyer: Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen wird zur unendlichenGeschichte. Erneut verzögert sich die Einführung um mindestens ein halbes Jahr.

Uwe Beckmeyer, MdB

Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster für die Verkehrspolitik in Deutschland.

Denn mit jedem Monat Verzögerung geht Deutschland Geld für die Verkehrswege verloren, das dringend benötigt wird. Der Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zeigen, dass die Verkehrsinfrastruktur deutlich unterfinanziert ist.

Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bekommt die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen seit zwei Jahren nicht in den Griff. Selbst wenn sich das Bundesverkehrsministerium mit dem gewünschten Betreiber Toll Collect kurzfristig einigen sollte, braucht dieser noch mindestens bis zum Spätsommer 2012, um das System betriebsfähig zu machen.

Schon in 2011 sollten eigentlich bis zu 100 Millionen Euro fließen, und auch für dieses Jahr hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Summe fest eingeplant. Die Maut-Verschiebung zeigt einmal mehr, dass der von Schwarz-Gelb durchgesetzte Finanzierungskreislauf Straße bei fehlendenMauteinnahmen und zusätzlichen Steuermitteln, die auch weiterhin notwendig sind, seine Wirkung verfehlt. In Deutschland fehlt das Geld für die Instandsetzung der Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, und der Verkehrsminister organisiert Mindereinnahmen. Offenbar findet sich Peter Ramsauer im Gewirr von Maut-Schiedsverfahren und der Vertrags-erweiterung mit Toll Collect selbst nicht mehr zurecht. Sicher ist nur: Die unendliche Geschichte Lkw-Maut geht weiter – Ausgang offen.