Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden

Heute hat der Rechtsausschuss dem interfraktionellen Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" zugestimmt, der am morgigen Donnerstag im Plenum beschlossen wird. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Nach einem langen Prozess haben wir es geschafft, die Bundesregierung endlich zum Handeln zu zwingen.

Dr. Matthias Miersch, MdB

Alle Parteien im Bundestag fordern nun das Justizministerium auf, seine Tatenlosigkeit in Sachen Biopatente aufzugeben. Der Einspruch von Greenpeace gegen das kürzlich erteilte Melonenpatent zeigt, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist. Weiterhin werden Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt.

Wir freuen uns, dass der von SPD und Grünen initiierte Antrag nun so zügig beschlossen werden kann. Damit haben wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag gegeben: Sie muss beim Gemeinschaftspatent, beim nationalen Patentrecht und bei einer Änderung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG tätig werden.

Beim EU-Gemeinschaftspatent ist die Bundesregierung gefordert, sich vehement für die Beibehaltung des Züchterprivilegs und die entsprechende Unberührbarkeitsklausel einzusetzen. Zudem muss nun auf nationaler Ebene eine Änderung des Patentgesetzes geprüft und vorangebracht werden, die Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte ausschließt. Entsprechend erwarten wir auch einen Einsatz der Bundesregierung für eine Änderung der Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene. Wir werden unsere Forderungen im Antrag kritisch und ausdauernd im Auge behalten, insbesondere die Forderung nach einem Biopatent-Monitoring, um problematische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Zu den Forderungen, die die Koalition nicht mittragen wollte, gehört der Vorschlag ein Prozesskostenhilfemodell vorzulegen, welches eine wirkungsvolle Interessenvertretung nicht nur öffentlicher Belange im Rahmen der Einspruchsverfahren vor den Patentämtern ermöglicht, und die Forderung, das Finanzierungsmodell des Europäischen Patentamts zu prüfen, das sich zur Zeit durch die Einnahmen aus Gebühren der Patentanmeldungen finanziert. Diese und weitergehende Forderungen, keine Patente auf Pflanzen und Tiere zuzulassen, werden wir intensiv in weiteren Initiativen und Anträgen voranbringen.