„Niedersachsen-Gipfel“: Nachholbedarf des Landes bei Bildung und Infrastruktur

SPD fordert Aufhebung des Kooperationsverbotes Göttingen/Hannover. Niedersachsen hat in zahlreichen Bereichen einen massiven Nachholbedarf, vor allem in der Bildung und bei der Infrastruktur. Diese Feststellung stand am Ende der zweitägigen Klausurtagung der Spitzen der Landes-SPD, der SPD-Landtagsfraktion sowie der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten am Dienstag und Mittwoch in Göttingen.

"Exemplarisch muss vor allem auf das Nord-Süd-Gefälle bei ausstehenden Infrastrukturmaßnahmen, auf den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf die dramatische Situation in der Pflege
hingewiesen werden", sagte Gabriele Lösekrug-Möller, Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, heute in Göttingen.

Vor dem Hintergrund knapper Kassen und den Auflagen der sogenannten Schuldenbremse waren sich die Teilnehmer der Klausurtagung aus Bund, Land und Kommunen darin einig, dass es zu keinen weiteren Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen kommen dürfe. "Jeder Cent, der dem Land zukünftig weggenommen wird, erschwert den Schuldenabbau in Niedersachsen und reduziert die Handlungsmöglichkeiten des Staates", warnte die Lösekrug-Möller. "Wir entwickeln deshalb gemeinsame Pläne, wie durch sozial ausgewogene steuerliche Maßnahmen des Bundes die Finanzspielräume der Länder erweitert werden können", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Politisch unsinnige und teure Maßnahmen, wie die Einführung eines Betreuungsgeldes, seien sozial- und haushaltspolitisch unverantwortbar. Lösekrug-Möller: "Allein Niedersachsen müsste rund 200 Millionen Euro für
diese Kita-Fernhalteprämie bezahlen. Viel Geld für keine Bildung und wenig Geld für Bildung – das kann sich Niedersachsen nicht leisten."

Die SPD-Politikerinnen und -Politiker aus Niedersachsen verabredeten zudem eine enge Abstimmung, um eine dringend notwendige neue Rahmengesetzgebung auf Bundes- und Landesebene für den Bereich der Pflege zu erreichen. Dasselbe wurde zur Bewältigung des wachsenden Problems der Fachkräftesicherung verabredet.

"In der Bildungspolitik kämpfen wir gemeinsam für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land. Der Bund muss sich beim Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen finanziell engagieren und Kommunen und Länder entlasten dürfen", forderte Lösekrug-Möller.