Beckmeyer: Schwarz-Gelb vertagt Lärmschutz im Schienenverkehr

Zur heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Verkehrslärm erklärt der Bundestagsabgeordnete für Bremen und Bremerhaven, Uwe Beckmeyer: „Schwarz-Gelb hat den Lärmschutz wieder einmal vertagt.“ Der Ankündigung der Regierungs-koalition, noch vor Weihnachten ein Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus vorzulegen, seien bisher keine Taten gefolgt, sagt der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer. Dabei habe die heutige Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sehr deutlich gezeigt, dass für die Menschen im Land mehr Schutz vor lauten Zügen dringend notwendig ist.

Die Experten seien sich darin einig gewesen, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, um eine effektive Lärmminderung zu erreichen. Die SPD fordere von der Bundesregierung seit langem, das noch 2009 von der Großen Koalition vorgelegte Verkehrslärmschutzpaket II rasch umzusetzen. „Neben der Abschaffung des Schienenbonus brauchen wir eine Umrüstung aller Güterwagen und eine Absenkung der Auslösewerte für Lärmsanierung“, betonte Beckmeyer. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, müssten ausreichend Mittel bereit gestellt werden. „Doch der Bundesverkehrsminister entzieht der Deutsche Bahn AG 500 Millionen Euro an Zwangsdividende.“ Mit diesem Geld könnten weitere 700 km an bestehenden Bahnstrecken in Deutschland lärmsaniert bzw. sämtliche Güterwagen auf lärmarme Technik umgerüstet werden. Damit wäre eine Halbierung des Schienenlärms um rund die Hälfte möglich. Das wäre gut ange-legtes Geld, so der SPD-Politiker.

„Daneben brauchen wir ein progressiv angelegtes, lärmabhängiges Trassenpreissystem.“ Deutschland habe leistungsfähige Verkehrswege nötig, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen, die an Straßen, an Schienenwegen oder in den Einflugschneisen der Flughäfen leben. Allein im Zuge der Inbetriebnahme des Jade-Weser-Port werden täglich 140 statt bisher 70 Güterzüge von Wilhelmshaven in Richtung Bremen fahren. „Hier müssen wir handeln.“

Doch die Bundesregierung habe in der Anhörung erneut deutlich gemacht, dass sie weder die Mittel für Lärmsanierung aufstocken noch die Rechtsvorschriften und den Handlungsspielraum für das Eisenbahn-Bundesamt stärken will. „Eigentlich will Schwarz-Gelb alles so belassen, wie es ist. Damit handelt Bundesminister Ramsauer wider besseren Wissens und schreibt den Rat aller Sachverständigen in den Wind.“