Der Verband Deutscher Reeder (VDR) habe jetzt zugesagt, einen Solidarbeitrag von jährlich mindestens 30 Millionen Euro zu erbringen, um den Bündnisanstrengungen nachzukommen, sagt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. „Das ist gut, doch auf die Regierungskoalition wartet noch eine Menge Arbeit.“

Der Schlingerkurs, den die Bundesregierung bei der schifffahrtspolitischen Förderung bisher gefahren sind, führe ins Abseits. Erst auf Druck der Sozialpartner, der Küstenländer und auch der SPD habe die Koalition das Steuer herumgerissen und auf die geplante Streichung der Fördermittel im Bundeshaushalt 2012 verzichtet. Nach dieser Kehrtwende muss die Bundesregierung endlich sagen, wohin die Reise gehen soll.

Der gemeinsame Weg, seemännisches Knowhow in Deutschland auszubauen, sei bisher nur in Teilen gelungen. Problematisch sei insbesondere die zunehmende Zahl von Ausflaggungen unter Billigflaggen. Daher müssten
Bundesregierung und Sozialpartner neue Ziele vereinbaren, um mehr Handelsschiffe unter deutsche Flagge zu bringen. Zudem müsse das Verhältnis zwischen deutscher Flagge und ausgeflaggten Schiffen deutscher Eigner verbessert werden.

„Es ist an der Regierungskoalition, neue Initiativen für das maritime Bündnis zu entwickeln.“ Die SPD fordere seit langem von der Bundesregierung, die Effekte der Bündnisanstrengungen und des Tonnagesteuersystems auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte zu dokumentieren. Dazu gehöre es auch, die Auswirkungen der vollen Freizügigkeit innerhalb der EU auf den deutschen Arbeitsmarkt zu untersuchen, sagte Beckmeyer.

Zudem müsse die Bundesregierung endlich das Seearbeitsgesetz vorlegen, um das internationale Seearbeitsübereinkommen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten von 2006 zeitnah zu ratifizieren. „Im gesamten schifffahrtspolitischen Prozess muss es jetzt heißen: auf zu neuen Ufern, damit der deutsche Standort gestärkt wird.“