Barchmann: Das VW-Gesetz ist europarechtskonform!

Achim Barchmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Helmstedt und Wolfsburg, zeigte sich über die Entscheidung der Europäischen Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das VW-Gesetz zu erheben, entsetzt. „Wir haben in Deutschland im Jahr 2008 alle Kritikpunkte des Europäischen Gerichtshofes ausgeräumt und haben das VW-Gesetz europatauglich gemacht. Dass nun der Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier wieder mit solch einer Klage um die Ecke kommt, ist unglaublich“, so der Abgeordnete.