Bundesregierung muss Zusagen einhalten und die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernehmen.

„Ich freue mich darüber, dass die Kommunen nun endlich die erste Stufe der Kostenerstattung für der Grundsicherung im Alter vom Bund erhalten.“ stellt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der
Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen fest. „Dies ist aber vor allem ein Erfolg für die SPD, da die SPD-regierten Länder dieses Gesetzesvorhaben in zähen Verhandlungen im Rahmen des Bildungspaketes erstritten haben.“ ergänzt Lühmann.