SPD lehnt Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

Kurz vor der abschließenden Beratung im Umweltausschuss hat das Bundesumweltministerium am 20.10.2011 einen Kompromissvorschlag zu den Überlassungspflichten und zur gewerblichen Sammlung vorgelegt, der von den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände mitgetragen wurde. Diese rechtfertigen ihre Zustimmung, man hätte Schlimmeres verhindern und den Kompromissvorschlag möglichst weit im kommunalen Sinne beeinflussen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung nicht.