Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen – und die Chance für notwendige Verbesserungen vertan: Weder gibt es eine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internet für alle noch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität oder durchgreifende Verbesserungen beim Verbraucher- und Datenschutz. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil spricht von einem „netzpolitischen Offenbarungseid“ der schwarz-gelben Koalition.