Kommunalfinanzen: Bundesregierung hält sich nicht an Zusage zur Kostenübernahme.

„Ehrlich gesagt, hätte es mich auch gewundert, wenn die Bundesregierung sich diesmal an alle Abmachungen gehalten hätte“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.