Erneut auf Anfang, Frau Ministerin!

Neues Böckler-Gutachten bestätigt: Regelsätze und Teilhabepaket sind nicht verfassungskonform. Gabriele Lösekrug-Möller MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, äußert sich zum Heute erschienenen Gutachten der Hans Böckler Stiftung. Das Gutachten bestätigt erneut die Zweifel, die die SPD im gesamten Verfahren der Neuermittlung der Regelsätze und Konstruktion des Teilhabepaketes Anfang des Jahres geäußert hat.