Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Bundesregierung und die Unionsfraktion kritisiert. In diesem Zusammenhang erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen.