Datenschutz missachtet – Bundesregierung muss Verhandlungsfehler einräumen

„Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung offensichtlich in Kauf nahm, dass die US-Behörden Zugriff auf ca. 200 Millionen Überweisungen hatten, die über das System Swiftnet Fin innerhalb Europas durchgeführt wurden“, so Kirsten Lühmann, niedersächsische Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag. „Die Bundesregierung gaukelte dem Parlament und der Öffentlichkeit bis jetzt vor, dass der innereuropäische Zahlungsverkehr über dieses System vom Zugriff ausgenommen sei.“