Beckmeyer: Entwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle ist nicht rechtssicher

Anlässlich des gestrigen Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Der seit Januar vorliegende Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist unzulänglich, nicht rechtssicher, und er versäumt es, die
Voraussetzungen für ein gutes, integriertes öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen.