Bundesregierung kürzt das Programm „soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Millionen Euro

Oppermann: bereits geplante Vorhaben sind gefährdet

Der Bundestag hat den Etat 2011 des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Dienstag verabschiedet. Darin wird das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Die SPD hatte versucht, dies rückgängig zu machen und für ihren Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt.