Zur heutigen unbegründeten und unzulässigen Absage der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Sebastian Edathy:

Die heutige Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses ist von den Regierungsfraktionen ohne Begründung abgesagt worden. Per E-Mail von der Ausschusssekretärin und ohne förmlichen
Beschluss. Diese Vorgehensweise der Regierungsmehrheit ist ein glatter Rechtsbruch.