Erklärung: Missachtung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte beim Atomgesetz

Heute drückt Schwarz-Gelb im Hauruckverfahren und ohne Beteiligung des Bundesrates den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch. Dabei wurden parlamentarische Mitwirkungsrechte missachtet. Auch nach zwei Sondersitzungen des Umweltausschusses konnte „nicht einmal ein Mindestmaß an sachlicher Beratung sichergestellt werden“, erklärt der umweltpolitisch Sprecher Matthias Miersch.