Bundesregierung versagt bei Hilfen für Extremismus-Opfer

Zum Umgang der Bundesjustizministerin mit dem Härtefall-Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy:

Der vor Jahren maßgeblich von der SPD initiierte Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu Beginn des Jahres 2010 zu einem Härtefall-Fonds für Extremismus-Opfer weiterentwickelt.