Zur Ablehnung eines Grundsatzbeschlusses zum Unterausschuss Kommunales in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:

Union und FDP haben einmal mehr demonstriert, dass sie nicht beabsichtigen, sich im Bundestag ernsthaft mit den Belangen der Kommunen auseinanderzusetzen.