„Es scheint, dass die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überfordert ist“, so Gabriele Lösekrug-Möller zum vorgelegten Referentenentwurf zur Bemessung der Regelsätze.
Denn was die Regierungskoalition unter der durch das Bundes-verfassungsgericht geforderten Transparenz und einem sachgerechten Verfahren versteht, wird daran deutlich, dass über die Höhe der Regelsätze am nächsten Sonntag zwischen Merkel und Westerwelle: