Anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen im SGB II erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:

Die Bundesregierung hat im Haushalt nicht genügend Vorsorge zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils getroffen. Jetzt soll über die Höhe der Regelsätze offensichtlich im Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung wie auf einem Basar gefeilscht werden.