Zur 1. Lesung des Einzelplans 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Entwurfs zum Haushalt 2011 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengräber der Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik. Kein Kilometer Schiene oder Straße wird in den kommenden Jahren neu begonnen.
In der Städtebauförderung droht mit der Halbierung der Mittel der finanzielle Kahlschlag auf Kosten der Städte und Kommunen.