Zur Absicht der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. September 2010 gelten zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen.