Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlässlichen Rechtsrahmens versäumt

Anlässlich der Ankündigung von Google zum Start von Google Street View erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Versäumnis der Bundesregierung, dass sie -trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat.