Die neuen Regierungspläne bezüglich Kurzarbeit zeigen, wie schlecht es um die Regierungspolitik bestellt ist: Erst wurden unter Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen Verschlechterungen durchgesetzt, um wenige Monate später die Revision der eigenen verfehlten Politik als Erfolg zu verkaufen. Die SPD hat beim Thema Kurzarbeit die Union zum Jagen getragen. Dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über 2010 hinaus verlängert wird, ist einzig unserem Druck zu verdanken.