Neue Steuergeschenke reißen weitere Finanzlöcher auf – SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

„Die Bundesregierung bedient weiterhin ihre Klientel mit Steuergeschenken – ohne Rücksicht auf die finanzielle Notlage der Kommunen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen Kirsten Lühmann. „Dank Union und FDP gibt es jetzt wieder Steuervorteile für Unternehmen, die bestimmte Funktionen ins Ausland verlagern“, so Lühmann.
Das bedeute, dass die Kommunen auf weitere 700 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten müssten.