Zur Haushaltsdebatte über den Einzelplan 16 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Regierungserklärung vom November das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitprinzip seines Handelns erkoren. Der nun vorgelegte Entwurf zeigt die Einnahmeseite geschwächt, so dass Investitionen in Programme, die eine nachhaltige Umweltpolitik ermöglichen würden, in naher Zukunft kaum noch denkbar sind.