Absurden Kompensations-Basar dichtmachen – Niedersachsen muss „Krisenbeschleunigungsgesetz“ im Bundesrat blockieren

Die SPD in Niedersachsen fordert Ministerpräsident Wulff dazu auf, dem sog Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag (18. Dezember) im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der SPD-Vorsitzende aus Niedersachsen und Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin erklärte mit Blick auf den heute (Mittwoch) stattfindenden „Bildungsgipfel“ und die dort avisierten Kompensationsverhandlungen zur Zustimmung der Bundesländer zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: